Aktuelles

Wohnungseigentum - Ist ein Tiefgaragenstellplatz zum Parken da?

eingestellt am 26.09.2019

1. Zur vereinbarten Beschaffenheit eines zusammen mit einer hochwertigen Eigentumswohnung erworbenen Tiefgaragenstellplatzes gehört es, dass ein...

Wohnungseigentum - Wohngeldschulden des Fiskus als Nachlassverbindlichkeit oder Eigenverbindlichkeit?

eingestellt am 26.09.2019

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder...

Wohnungseigentum - Prozesskostenhilfe für eine WEG?

eingestellt am 26.09.2019

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn...

Wohnungseigentum - Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Eigentümer

eingestellt am 22.08.2019

a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein...

Wohnungseigentum - Verbot der Kurzfristvermietung von Eigentumswohnungen durch Beschluss

eingestellt am 22.08.2019

a) Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur...

Wohnungseigentum - Heilung von „Geburtsfehlern“ der Gemeinschaftsordnung

eingestellt am 22.08.2019

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände...

Mietrecht - Berechnung der Kappungsgrenze im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels

eingestellt am 22.08.2019

1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558...

Wohnungseigentum - Der wankelmütige Eigentümer – und die Folgen für einen Umlaufbeschluss

eingestellt am 30.06.2019

Nach der überwiegend vertretenen Auffassung der Gerichte können bauliche Veränderungen, durch die eine erhebliche Veränderung des optischen...

Mietrecht - Nur vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang!

eingestellt am 30.06.2019

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt...

Wohnungseigentum - Keine quotale Haftung des Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands?

eingestellt am 30.06.2019

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer...

Wohnungseigentum - Bis wann kann die Verwalterzustimmung widerrufen werden?

eingestellt am 30.06.2019

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer...

Wohnungseigentum - Zustimmung zu einer baulichen Veränderung nur durch Beschluss?

eingestellt am 02.06.2019

Ist die gem. § 22 Abs. 1 WEG notwendige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung auch außerhalb eines formellen...