Aktuelles

Wohnungseigentum - Trittschallschutz bei baulichen Veränderungen

eingestellt am 05.08.2018

Gem. § 13 Abs. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer befugt, mit denen in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen grundsätzlich nach Belieben zu...

Wohnungseigentum - Ein Gestaltungsurteil in einer WEG-Sache kann nur mit prozessualen Rechtsmitteln angegriffen werden

eingestellt am 05.08.2018

Ist ein Urteil, das einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, rechtskräftig geworden, steht mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und...

Mietrecht - Problemlose Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Mieter wegen Verletzung von Obhutspflichten

eingestellt am 05.08.2018

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, §...

Mietrecht - Mieterhöhung: Konkludente Mieterhöhungsvereinbarung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete?

eingestellt am 05.08.2018

Die Zustimmungserklärung ist nach § 558b Abs. 1 BGB formlos möglich. Sie kann deshalb nach allgemeinen Grundsätzen auch konkludent, insbesondere durch...

Wohnungseigentum - Zahlungspflicht der Sonderumlage bei Eigentumswechsel?

eingestellt am 05.08.2018

a) Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor...

Wohnungseigentum - Wann verwirkt der Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung des Sondereigentums?

eingestellt am 05.08.2018

Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft enthalten sog. Nutzungszweckbestimmungen. Diese beinhalten Regeln, wie...

Mietrecht - Außerordentliche Kündigung eines finanzschwachen nach dem Tod eines Mieters in den Vertrag Eintretenden

eingestellt am 05.08.2018

Eine auf eine nur drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit des Eintretenden gestützte...

Mietrecht - Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses

eingestellt am 05.08.2018

Bei immer wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich...

Wohnungseigentumsrecht - Was muss man sich als Beirat gefallen lassen?

eingestellt am 22.04.2018

Leider ist zu beobachten, dass Auseinandersetzungen im Kreise der Wohnungseigentümer zunehmend entgleisen. Während es guter demokratischer Tradition...

Wohnungseigentumsrecht - Bestimmtheit von Beschlüssen - hier: Instandsetzungsmaßnahmen

eingestellt am 22.04.2018

Beschlüsse über Instandsetzungsmaßnahmen müssen grundsätzlich hinreichend bestimmt sein. Es muss erkennbar sein, welche konkreten Maßnahmen...

Wohnungseigentumsrecht - Transportverbot für Fahrräder

eingestellt am 22.04.2018

Eine den Interessen aller Eigentümer entsprechende Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist in der Praxis schwer herbeizuführen. Gerade bei der...

Mietrecht - Schriftformheilungsklauseln in Formularverträgen sind generell unwirksam. – Es kann aber treuwidrig sein, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen

eingestellt am 22.04.2018

1. Sog. Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für...