Aktuelles

Wohnungseigentumsrecht - Wie hoch darf die Rücklagenzuführung sein?

eingestellt am 12.12.2019

1. Bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum; nur...

Wohnungseigentumsrecht - Pflicht zum Aufbau der WEG-Abrechnung in umlagefähige und nichtumlagefähige Kosten?

eingestellt am 12.12.2019

Eine Falschbezeichnung in der Jahresabrechnung ist unerheblich, da die Abrechnung objektbezogen erfolgt (beck-online, Grosskommentar, WEG, 528 Rn....

Mietrecht - Verständliche Angaben des Vermieters zu geplanten Erhaltungsmaßnahmen in der Mietwohnung

eingestellt am 12.12.2019

Nur die Mitteilung für Laien verständlicher Angaben zu geplanten Erhaltungsmaßnahmen genügt dem Informationsinteresse des Mieters als Verbraucher. ...

Wohnungseigentum - „Ramses“ reloaded – Weitergabe von Programmsignalen in einer WEG kostenpflichtig?

eingestellt am 12.12.2019

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG liegt vor, wenn eine große...

Wohnungseigentum - Selbstbeseitigungsrecht bei einer rechtswidrigen baulichen Veränderung?

eingestellt am 22.10.2019

1. Ein Wohnungseigentümer hat kein Recht, selbst rechtswidrige bauliche Veränderungen zu beseitigen. ...

Wohnungseigentum - Neuigkeiten des BGH zur Vertretung in einer Eigentümerversammlung

eingestellt am 22.10.2019

Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der ein Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen...

Wohnungseigentum - Ist ein Tiefgaragenstellplatz zum Parken da?

eingestellt am 26.09.2019

1. Zur vereinbarten Beschaffenheit eines zusammen mit einer hochwertigen Eigentumswohnung erworbenen Tiefgaragenstellplatzes gehört es, dass ein...

Wohnungseigentum - Wohngeldschulden des Fiskus als Nachlassverbindlichkeit oder Eigenverbindlichkeit?

eingestellt am 26.09.2019

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder...

Wohnungseigentum - Prozesskostenhilfe für eine WEG?

eingestellt am 26.09.2019

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn...

Wohnungseigentum - Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Eigentümer

eingestellt am 22.08.2019

a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein...

Wohnungseigentum - Verbot der Kurzfristvermietung von Eigentumswohnungen durch Beschluss

eingestellt am 22.08.2019

a) Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur...

Wohnungseigentum - Heilung von „Geburtsfehlern“ der Gemeinschaftsordnung

eingestellt am 22.08.2019

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände...