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Wohnungseigentum - Vertragsstrafen im WEG („Vögel füttern“)?

eingestellt am 08.12.2020

1. Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, für jedes verbotswidrige Vogelfüttern eine Vertragsstrafe von 400 Euro festzusetzen, ist evident nichtig, da § 21 Abs. 7 WEG keine Be-schlusskompetenz enthält, mit Mehrheitsbeschluss eine Vertragsstrafenregelung einzuführen.

2. Da nichtige Beschlüsse ipso jure keine Wirkungen entfalten, besteht grundsätzlich kein Vollzugs-interesse der Gemeinschaft, das ein einstweiliges Aussetzungsinteresse des betroffenen Eigentü-mers begründen könnte.

3. Ausnahmsweise kann die einstweilige Aussetzung evident nichtiger Beschlüsse aber aus deklara-torischen Gründen erfolgen, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass versucht wird den Beschuss zu vollziehen und dadurch der Antragsteller erheblichen Zahlungsforderungen ausgesetzt wäre.

LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 01.10.2020 Az. 2-13 T 64/20

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